Gemeinde Chamerau

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Neues Meldegesetz verlangt Wohnungsgeberbestätigung

MeldegesetzZum 01.11.15 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Die bedeutendste Änderung zum bisherigen
Meldeverfahren ist, dass zukünftig bei An- und Ummeldungen eine Vermieterbescheinigung vorzulegen ist.
Das neue Bundesmeldegesetz löst die bisherigen melderechtlichen Regelungen der Länder ab.

Das Gesetz regelt zukünftig u.a. die Meldepflichten, Melderegisterauskünfte, Art und Weise der Datenspeicherung und die Datenübermittlungen.

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch die Mitwirkung des Wohnungsgebers eingeführt: mit der Wohnungsgeberbestätigung bestätigt der Wohnungsgeber zukünftig Ein- und Auszug aus einer Wohnung. Er unterliegt damit bei Meldevorgängen gem. § 19 BMG der Mitwirkungspflicht. Mit dieser neuen Regelung sollen Scheinanmeldungen verhindert werden.
Muss bislang das Beziehen einer neuen Wohnung innerhalb 1 Woche bei der Meldebehörde gemeldet werden, so wird ab 01.11.2015 der meldepflichtigen Person eine Frist von 2 Wochen für die An- bzw. Ummeldung eingeräumt.

Im Zusammenhang mit der An- bzw. Ummeldung eines Wohnsitzes hat die meldepflichtige Person dann u.a. die ausgefüllte Wohnungsgeberbestätigung der Meldebehörde vorzulegen.

Die Vorlage des Mietvertrages reicht hierfür nicht aus.

Somit muss ab 01.11.15 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von 2 Wochen nach erfolgtem Einzug aushändigen, damit dieser seinen gesetzlichen Meldepflichten nachkommen kann.

Für den Fall, dass die meldepflichtige Person in ihr Eigenheim einzieht, ist bei der Meldung im Bürgeramt eine Selbsterklärung abzugeben.

Der Vordruck für eine Wohnungsgeberbestätigung ist nachfolgend als Dokument beigefügt.

Selbstverständlich können aber auch im Bürgeramt der Gemeinde Chamerau, Kindergartenweg 3, 93466 Chamerau, entsprechende Vordrucke abgeholt werden

Dokumente

 Wohnungsgeberbestätigung