„Die fetten Jahre sind vorbei“

17. Mai 2024: Gemeinderat stimmt Haushaltsplan und Finanzplan zu – Erstmals seit 2014 Kreditaufnahme

Der Schuldenstand der Gemeinde erhöht sich zum Ende des Haushaltsjahres. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt dann 322 Euro. Darüber informierte Bürgermeister Stefan Baumgartner im Gemeinderat am Mittwoch. Es wurden darüber hinaus sämtliche Investitionen für die Jahre 2025 bis 2027 besprochen.

„Die fetten Jahre sind vorbei, denn alles wird teurer, es kommen eklatante Preissteigerungen auf die Gemeinde zu, wir müssen uns auf andere Zeiten einstellen“, bedauerte der Bürgermeister. Die Gemeinde müsse in den nächsten Jahren wegen Energiekosten einige Gebühren und Steuern erhöhen; beispielsweise die Preise der Wasserversorgung anpassen, die seit 2015 nicht mehr erhöht wurden. „Ich bin gespannt, wie das alles noch werden wird“, so Baumgartner. Probleme gebe es auch wegen Fachkräftemangels. „Es fährt zum Beispiel kein Kindergartenbus mehr, weil wir keine Begleitperson finden.“

Zur Sanierung der Sanitäranlagen in der Schule gab Baumgartner bekannt, dass die Kosten hierfür 140 000 Euro betragen. „Die Zeiten werden schlechter, aber heuer kommen wir noch mit der schwarzen Null durch“, sagte er und bedauerte, dass die Bundesregierung die Kommunen im Regen stehenlasse und dass man von Vorschriften erdrückt werde.

Kämmerer Michael Wutz erläuterte die Haushaltssatzung für das Jahr 2024. Der Haushalt schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 6 382 150 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1 541 527 Euro. Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird eine Kreditaufnahme von 250 000 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag für Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 750 000 Euro festgesetzt. Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Der Gemeinderat stimmte ohne Einwände zu.Den Anträgen auf Anbau an ein bestehendes Wohngebäude mit Doppelgarage und Errichtung einer Terassenüberdachung in Chamerau sowie auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Chamerau wurde zugestimmt.

Sanierung von Gehwegen

Weiter ging es mit den Finanzplanungsjahren 2025 bis 2027. „Ein eventueller Kindergartenanbau müsste weitgehend aus Fremdmitteln bestritten werden, Fördermöglichkeiten für diese Baumaßnahme müssten noch geprüft werden“, erklärte der Bürgermeister. Es stehen Planungskosten für Straßenverbesserungsmaßnahmen an: in der Ortsdurchfahrt Lederdorn 2025 mit Kosten von 20 000 Euro, 2027 für Straßenbaukosten in Höhe von 100 000 Euro und für die Sanierung von Gehwegen 2025 bis 2027 je 20 000 Euro. Des Weiteren ist die Sanierung der Regenbrücke geplant: die Mittelbereitstellung 2027 für die Sanierung des Brückengeländers liegt bei 100 000 Euro und wird im nächsten Jahr durchgeführt. Für den Breitbandausbau Chamerau 2025 betragen die Planungskostenansätze 32 500 Euro, die Tiefbaukostenhöhe ist noch unklar. Zur Stromerzeugung durch Wasserkraft am Regen stehen Planungskosten von 35 000 Euro an. Zur Abwasserbeseitigung 2025 können mit der PV-Anlage bei der Abwasserpumpstation Staning Stromkosten eingespart werden in Höhe von 50 000 Euro. Kosten entstehen 2025 bis 2027 durch Leitungsumlegungen und Kleinreparaturen in der Kläranlage von 6 000 Euro. Die Klärschlammpresse werde wegen Verwertungsoptionen auf Eis gelegt.

Für die Wasserversorgung entstehen wegen Leitungsumlegungen und Schieberkreuze-Kosten von 6 000 Euro. Zur Generalsanierung der Gemeindeverbindungsstraße Lederdorn – Ried entstehen weitere Planungskosten von 18 000 Euro, die voraussichtlichen Baukosten setzen sich aus 56 000 Euro zusammen, die Deckung durch GVFG-Mitteln beträgt 20 000 Euro. Wie Baumgartner zur Straßenbaumaßnahme der Ortsdurchfahrt Lederdorn unter Einbeziehung von Wasser- und Kanalnetz informierte, seien hinsichtlich der Einzelhoferschließungen die Fördertöpfe erschöpft.

Um bei Starkregenereignissen künftig eine Verbesserung bezüglich der Überschwemmungen in den Ortsbereichen zu erreichen, sollen im Rahmen eines Hochwasserschutzkonzeptes diverse Regenrückhaltungen sowie Entlastungskanäle gebaut werden, bzw. bestehende verbessert werden. Die Kosten können derzeit in Art, Umfang und Höhe noch nicht beziffert werden. Diese werden dann in der Haushaltsplanung der kommenden Jahre geplant und verwirklicht.

Schuldenstand steigt

Zur Entwicklung der Verschuldung informierte Baumgartner, dass zum Ausgleich des Haushaltes 2024 erstmals seit 2014 eine Darlehensaufnahme in Höhe von 250 000 Euro notwendig sei. Nach Abzug der Darlehenstilgungen in Höhe von 133 951 Euro erhöhe sich der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2024 um 116 049 auf 827 053 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt zum Jahresende 322 Euro, liegt aber unter dem Landkreis-Durchschnitt.

Am 24. Mai findet eine Stern-Radltour der Gemeinderäte statt. Abfahrt ist um 17.30 Uhr am Rathaus mit Einkehr in der Wasserwirtschaft. Der Gemeinderat besucht das Pfingstfest am 23. Mai. Treffpunkt ist um 19.30 Uhr Festzelt. Außerdem besichtigt der Gemeinderat am 25. Juli eine Wasserkraftanlage an der Loisach, mit Besuch des Museumsdorfes Glentleiten. Die Busfahrt ist kostenlos. Anmeldungen ab sofort. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.