Ein sicherer Weg über das Gleis
Am Mittwochabend hatte sich der Gemeinderat mit Bauangelegenheiten, der Europawahlvorbereitung und mit der Feuerwehr Staning zu befassen. Alle Beschlüsse wurden ohne Gegenstimme gefasst.
In Bärndorf wird der Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage geplant. Es wird für einige Festsetzungen des Bebauungsplans Befreiung beantragt, hauptsächlich geländebedingte Auffüllungen und Stützmauern, sowie ein Flachdach.
Es entspann sich eine lebhafte Diskussion, wieso immer wieder für dieses Bauvorhaben Befreiungen beantragt werden, und wie der Antrag Baureife erlangen kann. Es wurde folgender Beschluss gefasst: Der Antrag wird zurückgestellt, für das Baugebiet wird auf Kosten der Anlieger eine Änderung der Bauleitplanung geprüft. Die von einem Ingenieurbüro geplanten Änderungen werden dem Gemeinderat zur Prüfung vorgelegt. Für das Baugebiet Lederdorn „Am Sonnenhang“ wurde die Planung vorgestellt, ebenso für die Gestaltung der Ortsmitte Chamerau.
Neuwahlen der FFW Staning
Bei der Dienstversammlung der FFW Staning am 2. März fanden die Neuwahlen der Kommandanten der FFW Staning statt. Die Wahl brachte folgendes Ergebnis: Erster Kommandant: Peter Lommer, zweiter Kommandant: Daniel Holzer. Beide wurden vom Gemeinderat bestätigt.
Auf der Bahnstrecke Lam-Cham wird ein Einstundentakt angestrebt. Die Bahnlinie München/Prag soll elektrifiziert werden, daher ist der Stundentakt der Oberpfalzbahn wichtig. Dafür müssen eine Anzahl von unbeschrankten Bahnübergängen sicher gemacht werden. Einer davon liegt im Gemeindegebiet.
Zu diesem Tagesordnungspunkt durfte Bürgermeister Stefan Baumgartner Thomas Ederer von den Kreiswerken Mobilität und Jakob Bauer von der DB InfraGO (Deutsche Bahn) begrüßen. Zu Beginn erläuterte Baumgartner die Historie des Feld- und Waldweges über der Bahnlinie in der Kötztinger Straße auf Höhe der Siedlung Seugenbach. Die Deutsche Bahn versuche schon seit Jahrzehnten diesen Übergang aufzulassen, scheiterte jedoch immer am Veto der Gemeinde. Aktuell sei der Weg von der Deutschen Bahn aufgrund seiner Gefährlichkeit gesperrt, werde aber trotzdem von den Bürgern genutzt. Die Gemeinde müsse nun entscheiden, ob der Weg aufgelassen wird oder ob auf Kosten der Deutschen Bahn AG ein Übergang über die Bahnlinie Cham/Bad Kötzting gebaut wird.
Ederer stellte alle Aufgaben der Kreiswerke Mobilität vor. Aufgrund der Gesetzeslage hat die Bahn als Beförderungsmittel immer Vorrang vor allen anderen Beförderungsarten. Der Freistaat Bayern hat beschlossen, den Stundentakt auf Bahnlinien einzuführen, wo ein Bahnbetrieb gewährleistet ist. Im Landkreis Cham ist dies momentan auf zwei Bahnlinien noch nicht möglich, dazu gehört auch die Linie Cham-Bad Kötzting. Hier handelt es sich um eine eingleisige Strecke, die sich in Bad Kötzting kreuzt. Die momentane Fahrzeit beträgt 31 Minuten und muss auf 27 Minuten reduziert werden. Ederer sieht aufgrund der Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes im Jahr 2021 eine große Chance für die Umsetzung der Maßnahme, ohne dass Kosten auf die Gemeinde zukommen werden.
34 Gefahrenpunkte
Bauer erläuterte, dass sich zwischen Cham und Bad Kötzting 34 Bahnübergänge befinden und jeder Bahnübergang laut Gesetz einen Gefahrenpunkt darstellt. In Chamerau handelt es sich explizit um den Übergang bei Bahnkilometer 8,4 (Kötztinger Straße, Höhe Seugenbach). Dieser ist für Fußgänger extrem gefährlich und für die Einführung der Stundentaktung ein großes Hindernis. Die Umsetzung dieser Einzelmaßnahme ist Bestandteil eines großen Gesamtprojekts. Daher soll der Fußweg über die Bahnlinie durch einen Übergang über die Bahnlinie ersetzt werden. Es wurde planerisch geprüft, ob diese Maßnahme umsetzbar ist.
Sinnvoll für die Gemeinde?
Bürgermeister Baumgartner merkte an, dass die Umsetzung momentan bis zum Jahr 2029 geplant sei. Gemeinderatsmitglied Alfons Kolbeck sagte, dass der Übergang für die Landwirtschaft und die Nutzung der Grundstücke unterhalb der Bahnlinie erstellt worden war. Heute nutzen nur noch einige wenige Personen diesen Übergang, daher sei es seiner Meinung nach rausgeworfenes Geld und eine Verschwendung von Steuermitteln. Er plädiere für einen Weg Richtung Radweg direkt im Ortsteil Roßbach. Er verstehe nicht, warum sich auf diese eine Lösung versteift wird.
Bauer merkte hierzu an, dass Überlegungen für Einsparungen grundsätzlich sinnvoll seien. Das günstigste in diesem Fall sei die ersatzlose Schließung und Auflösung des Fußweges. Die Gemeinde müsse prüfen, ob dies für sie sinnvoll sei. Baumgartner erläuterte, dass ein Ersatzbau immer in der Nähe der aufgelösten Überquerungsmöglichkeit geschaffen werden müsse und solle. Er wies auf eventuell haftungsrechtliche Probleme bei der Nutzung hin und auf die Klagemöglichkeiten der Bürgerschaft bei einer Auflassung des Übergangs. Er sei der Meinung, dass hier mit Steuermitteln für die Gemeinde eine sinnvolle Maßnahme umgesetzt werden kann.
Manuel Dattler war der Meinung, dass der Übergang nach dem Ausbau auch viel besser genutzt werde. Ihm liege allerdings die Baulast, welche nach Fertigstellung und Abnahme des Bauwerks auf die Gemeinde übergeht, im Magen. Norbert Hoffmann merkte an, dass hier nicht zu entscheiden ist, ob und was es kostet, sondern ob es sinnvoll für die Gemeinde ist. Zweiter Bürgermeister Christian Glonner führte aus, dass für ihn drei Punkte für den Bau sprechen. 1. Es kostet die Gemeinde nichts. 2. Der Übergang wird von der Bevölkerung benutzt. 3. Der Weg wird auch für die Schulkinder sicherer. Somit spreche alles für den Bau der Überquerung.
Der Gemeinderat beschloss, ein Ingenieurbüro mit der Planung eines Neubaus einer Fußgängerüberführung in Chamerau zu beauftragen.