Eltern müssen Beitrag zahlen

Der Gemeinderat hat sich zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr getroffen. Bürgermeister Stefan Baumgartner bat auch die Schulleiterin der Grundschule Chamerau, Claudia Mühlbauer, dazu. Der Grund dafür: Es gab eine längere Diskussion bezüglich der Mittagsbetreuung an der Grundschule. „Bisher war von den Eltern nur das Mittagessen zu bezahlen, die Betreuung selbst war kostenlos“, so der Bürgermeister. Aber: „Wir hatten im vergangenen Jahr ein Defizit von 38 000 Euro und keine Förderung hierzu“, sagte der Rathauschef.

Räte stimmten über Varianten ab

Stefan Baumgartner ließ die Ratsmitglieder anschließend darüber abstimmen, ob eine Zuzahlung der Eltern nun zu leisten sei. Mehrheitlich war das Gremium dafür, dass sich ab dem Schuljahr 2025/2026 Eltern an der Finanzierung der Mittagsbetreuung beteiligen sollten. Die Verwaltung und die Schulleitung hatten hierfür drei Varianten ausgearbeitet: Der Gemeinderat entschied sich dabei für Variante C, bei der die Familien für die älteren Geschwister nichts bezahlen müssen. Für Schüler, die bis 13.15 Uhr anwesend sind, sind pro Monat zehn Euro zu bezahlen; für Schüler, die bis längstens 14 Uhr anwesend sind, 20 Euro. Für Kinder, die bis längstens 16 Uhr da sind, sind 30 Euro zu bezahlen. Es sind insgesamt für zehn Monate die Beiträge zu entrichten, frei sind die Monate August und September.

Der Gemeinderat stimmte der Kostenbeteiligung der Eltern zur Mittagsbetreuung ohne Gegenstimme zu.

Überschreitungen der Ausgaben bewilligt

Dann ging es um die Jahresrechnung 2024 und um die Genehmigung der im Haushalt 2024 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Es wurde dem Rat eine Zusammenstellung der Überschreitungen vorgelegt. Im folgenden ein Auszug: Bei der Abwasserbeseitigung belief sich die Überschreitung auf 12 778 Euro (150 000 Euro waren angesetzt). Der Ansatz für die Hochbaumaßnahme an der Grundschule betrug 140 000 Euro, die Überschreitung betrug 11 307 Euro. Die in der Zusammenstellung einzeln aufgeführten, im Haushaltsjahr 2024 angefallenen und bisher noch nicht bewilligten erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden vom Gemeinderat genehmigt.

Zur Bundestagswahl 2025 wurde als Entschädigung der ehrenamtlichen Wahlhelfer die Festlegung des Erfrischungsgeldes beschlossen: Für die Wahlen 2025 gibt es für die Wahlhelfer, die im Laufe des Wahltages und bei der Auszählung eingesetzt werden, 40 Euro. „Es ist der unterste Satz im Landkreis“, erklärte Bürgermeister Baumgartner. Er informierte auch, dass bereits 700 Briefwahlunterlagen beantragt wurden, die Wahlunterlagen können aber erst ab dem 10. Februar versendet werden.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. 

Urnenfeld

Wie der Bürgermeister informierte, wurde für zehn Gräber kurzfristig ein Urnenfeld angelegt. Er bedankte sich bei der Baufirma Schönberger für die schnelle Fertigung. 

Bauantrag

Behandelt wurde der Bauantrag zum Neubau einer Maschinenhalle in der Gemarkung Chamerau. Das Vorhaben liegt im Außenbereich im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplanes. Die Zufahrt ist gesichert durch die Lage des Grundstückes in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche. Der Antrag erhielt das gemeindliche Einverständnis.