Kinderbetreuung: Gebühren fallen an

Es hat sich ein jährliches Defizit angesammelt, daher müssen jetzt Gebühren für die Kinderbetreuung erhoben werden. Dies beschloss der Chamerauer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Eine teils hitzige Diskussion gab es zum Thema Fußgängerbrücke über die Bahnlinie.Zunächst standen Bauangelegenheiten an, so die Abgrabung und Errichtung einer Stützmauer sowie Erweiterung einer bestehenden Scheune zum Multifunktionsgebäude in der Gemarkung Chamerau. Das Vorhaben liegt im Außenbereich im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans. Die Zufahrt ist gesichert durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche. Die Wasserversorgung ist gesichert durch zentrale Wasserversorgung. Die Abwasserbeseitigung erfolgt über eine Kleinkläranlage. Die Nachbarunterschriften lagen nicht vollständig vor. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Im nächsten Punkt ging es um die Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung „Villa Kunterbunt“. Diese Gebühren sind laut Rechtsaufsicht kostendeckend zu erheben. Dies wurde von der überörtlichen Rechnungsprüfung auch angemahnt. Die Kostenermittlung erfolgte bezogen auf das Kindergartenjahr 2024/2025. Die zur Kostendeckung erforderliche Gebührenhöhe wurde anhand der Buchungs- und Belegungszahlen des aktuellen Kindergartenjahres 2024/2025 ermittelt.Gebühren KindergartenFolgende Gebührensätze werden von der Verwaltung vorgeschlagen: Die Gebühr für den Besuch des Kindergartens beträgt ab dem Beginn des auf die Vollendung des 3. Lebensjahres folgenden Monats für eine Stunde bis zu vier Stunden monatlich 150 Euro, für vier bis fünf Stunden 160 Euro, für fünf bis sechs Stunden monatlich 170 Euro, für sechs bis sieben Stunden 180 Euro, für sieben bis acht Stunden 190 Euro. Jede weitere Stunde kostet monatlich zehn Euro. Die Gebühr ist für zwölf Monate zu entrichten; auch bei Krankheit des Kindes und in den Ferien.

Gebühren Kinderkrippe

Die Gebühr für den Besuch der Kinderkrippe beträgt bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres für eine Stunde bis zu vier Stunden monatlich 200 Euro, für vier bis fünf Stunden 220 Euro, für fünf bis sechs Stunden 240 Euro, für sechs bis sieben Stunden 260 Euro, für sieben bis acht Stunden 280 Euro und für jede weitere Stunde monatlich 20 Euro. Der Gemeinderat stimmt nach ausführlicher Diskussion den Gebühren und der Satzung zu.

Im nächsten Punkt ging es um die Fußgängerbrücke über die Bahnlinie und die rechtsaufsichtliche Eingabe beim Landratsamt Cham durch Gemeinderat Alfons Kolbeck. „Durch den Bau dieser Überquerung, wodurch der Gemeinde Chamerau keine Kosten entstehen, kann die Verkehrssicherheit für die Fußgänger verbessert und der Stundentakt für die Bahnlinie erreicht werden“, blickte Bürgermeister Stefan Baumgartner auf die Entstehungsgeschichte zurück. Der Gemeinderat stimmte mit einer Gegenstimme dem Bau der Fußgängerbrücke zu. Gemeinderatsmitglied Alfons Kolbeck stimmte gegen die Fußgängerbrücke. Er wandte sich schriftlich an Landrat Franz Löffler und bemängelte die „Steuerverschwendung“. Außerdem schlug er dem Landrat eine Alternativroute vor. Der Landrat lud Bürgermeister Baumgartner zu einem Gespräch ein. Hier wurden die Sachgrundlagen erläutert. Anschließend wurden Alfons Kolbeck von Landrat Franz Löffler in einem Schreiben vom 12. Februar die Gründe für den Bau dargelegt und mitgeteilt, dass er die Vorgehensweise der Gemeinde Chamerau nicht beanstanden könne.Bürgermeister Baumgartner teilte in der Sitzung nun seine Verwunderung über diese Vorgehensweise mit. Es handele sich um einen Mehrheitsbeschluss. Die Gemeinde Chamerau und die Gemeinde Runding würden in den Genuss von kostenlosen Umbauarbeiten an der Bahnlinie kommen und von dieser Maßnahme profitieren. Zukünftig seien solche Maßnahmen nur noch mit einer Eigenbeteiligung von 40 Prozent durch die betroffenen Gemeinden umsetzbar. Er finde es daher befremdlich, dass in der Öffentlichkeit über dieses Thema „hergezogen wird“.

„Steuerverschwendung“

Alfons Kolbeck erläuterte sodann lautstark seine Gründe für diese Vorgehensweise. Er sei immer noch nicht mit dem Bau einverstanden, eine Alternativlösung wäre der bessere Weg.

Er behalte es sich vor, seine Meinung weiterhin kundzutun. Viele Bürger seien auf ihn zu gekommen, da es sich auch ihrer Meinung hier um Steuerverschwendung handle. „Die Gemeinde führt Kindergartengebühren ein und leistet sich trotzdem eine solche Brücke“, sagt er. Nach Ansicht des Gremiums handle es sich hierbei um komplett unterschiedliche Sachverhalte.

„Nicht weiter überlegen“

Willi Baumgartner führte aus, dass auch er für den Fußgängerübergang gestimmt habe. Er sehe dies als Verbesserung für die Schulkinder, denn Kinder bis zur 3. Klasse dürfen nicht mit dem Rad zu Schule fahren und könnten zukünftig diese Brücke benutzen. Der Alternativvorschlag von Kolbeck würde Kosten für die Gemeinde Chamerau verursachen, die geplante Fußgängerbrücke werde komplett von der Bahn bezahlt. „Hier muss man nicht weiter überlegen.“Nach teilweise hitziger Diskussion wurde mit der Sitzung fortgefahren. Bürgermeister Stefan Baumgartner gab noch bekannt, dass im Juli 2025 der Geldautomat der Sparkasse ausgetauscht und dann wieder auf dem neuesten Stand der Technik sein wird.